By Matthias Gasch, Hans-Jürgen Lange
In der aktuellen sicherheitspolitischen Diskussion überschlagen sich seit den Terroranschlägen von manhattan, Madrid und London die Vorschläge seitens der Politik, wie Sicherheit gewährleistet werden kann. Es werden zum Teil drastische Maßnahmen empfohlen und auf den Gesetzesweg gebracht, die gravierende Auswirkungen auf das rechtsstaatliche und politisch verfasste approach, nicht nur der Inneren Sicherheit, sondern auch des gesamten gesellschaftlichen platforms der Bundesrepublik enthalten. Zudem werden die unterschiedlichsten technischen Begriffe diskutiert, bei denen die Kenntnisse über Folgewirkungen und die Verkettungen von nicht intendierten Wirkungen oftmals diffus sind. Das "Wörterbuch zur Inneren Sicherheit" verfolgt die Zielsetzung, die wichtigsten der in der Diskussion befindlichen Begriffe zusammenzufassen und entsprechend aufzubereiten.
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NS-Umfeld. Erst im Laufe der folgenden Jahrzehn- 31 te setzte eine zunehmende, bis heute anhaltende Entwicklung der „Entmilitarisierung“ und auch der Akademisierung des BND-Personals ein. Der BND arbeitete lange Zeit ohne klare rechtliche Grundlage, gestützt allein auf einen Organisationserlass. Dies änderte sich erst aufgrund des vom Bundesverfassungsgericht gefällten Urteils über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (1983), welches auch die Praxis der Nachrichtendienste berührte, Informationen zu sammeln, zu speichern und zu verarbeiten.
7 und 8 Terrorismusbekämpfungsgesetz). ] scheint unmittelbar bevorzustehen“ (BT-Drs. 15/4000, S. 5). Im Bereich der Kriminalitätsermittlung stellt vor allem die Æ DNAAnalyse ein neues und ausgereiftes Verfahren zur Identifizierung von Personen dar. Aktuelle Veränderungen der Anwendungsverfahren finden sich hier u. a. bei der zunehmenden Durchführung von (formal) freiwilligen Massengentests. IV. Die Auswirkungen der neuen Möglichkeiten der Biometrie sind noch nicht voll erkennbar. Einerseits erscheint es möglich, durch Echtzeiterkennung in Verbindung mit einer verbesserten Datenvernetzung, neuen Techniken der Datenanalyse („Data Mining“), der Æ Telekommunikationsüberwachung und anderen „klassischen“ Ermittlungstechniken (Abhören, Beobachtung, Meldedaten) differenzierte Bewegungs- und Handlungsprofile von einzelnen Personen zu erstellen.
000 Euro. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verpflichtet alle Finanzdienstleister, ihre Kunden zu identifizieren und sie bei verdächtigen Geschäften zu überwachen. Außerdem geben Banken die Daten über finanziell unzuverlässige Kunden an die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) weiter. Die Schufa warnt dann andere Banken vor diesen Kunden. III. Im Sicherheitspaket II wurden besonders dem Æ Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) umfassende Rechte eingeräumt, die das schon durchlöcherte Bankgeheimnis endgültig zur Makulatur werden lassen: „Informationen über Geldströme und Kontobewegungen von Organisationen und Personen, die extremistischer Bestrebungen oder sicherheitsgefährdender bzw.