By Ute Wachendorfer-Schmidt

Der deutsche Föderalismus steht im Zentrum einer Kontroverse. Die einen loben seine Machtaufteilung und Integrationsleistung. Die anderen werten ihn wegen des mächtigen Bundesrats als Hauptursache von politischem Immobilismus, mangelnder Effizienz und unzureichender demokratischer Zurechenbarkeit. Dieses Buch prüft, inwieweit der deutsche Föderalismus die ihm zugeschriebenen Mängel aufweist. Hierzu wird die Quasi-Laborsituation des ersten Jahrzehnts nach der Vereinigung Deutschlands, das besonders hohe Anforderungen an staatliche Problemlösung stellte, analysiert. Schlüsselentscheidungen in vier Feldern stehen auf dem Prüfstand: die deutsche Einheit, die Vertiefung der europäischen Einigung, Finanzverfassung und Finanzausgleich sowie die regionale Wirtschaftsförderung.

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A) Problemlosung In seiner Disseration knUpft Arthur Benz (1985) wie die Politikverflechtungstheorie an die Theorie des okonomischen FOderalismus 16 und an die soziologischen Organ isationstheorien an. Der Autor greift aus der okonomischen Foderalismustheorie die Vorstellung auf, dass sowohl eine ausschlieBlich zentrale wie auch eine ausschlieBlich dezentrale Aufgabenerfiillung mit Nachteilen verbunden ist (Benz 1985: 17). Der jeweilige Zentralisierungsgrad eines foderativen Systems wird damit in der okonomischen Theorie des Foderalismus zu einem Optimierungsproblem, und interorganisatorische Beziehungen zwischen den Entscheidungsinstanzen im lliderativen Staat werden als Tauschbeziehungen analysiert.

Bei der Gesetzesvorbereitung konnte einer zu engen Orientierung am WahlkalkUl und den von da abgeleiteten bargaining-Strategien abgeholfen werden, wenn Erfahrungen aus anderen europaischen Landem genutzt wUrden, zum Beispiel mit der Kombination eines breit angelegten Begutachtungsverfahrens mit der Beratung in vorparlamentarischen Kommissionen, die kraft ihrer Zusammensetzung deutlich mehr auf Problemlosung hin orientiert seien (Lehmbruch 2000: 199). Die Europaische Union konnte aber auf Dauer ReformUberiegungen in der Bundesrepublik Uberfllissig machen.

Die Bundesregierung kann den Vetospieler Bundesrat auch gesetzgebungstechnisch umspielen, indem sie zustimmungspflichtige Regelungen, die keine Aussicht auf eine Bundesratsmehrheit haben, aus einer Gesetzesvorlage zur Abstimmung im Bundesrat herausnimmt (ZohlnhOfer 2001a:232). 3). 4). Ein weiteres Mittel zur Durchsetzung bundespolitischer Gesetzgebungsvorhaben ist die Informalisierung der Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse. Die Regierung Kohl hat davon in Form von Parteipolitisierung und bilateralen StaatVerblinde-Beziehungen Gebrauch gemacht, die Regierung SchrOder trachtet mehr nach rlitedemokratischer Flankierung ihrer Politik (Schmidt 2001a).

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