By Ralf Nordbeck

Lassen sich umweltpolitische Innovationen durch organisierten internationalen Politiktransfer erfolgreich in unterschiedlichen Nationalstaaten implementieren? Und welche Rolle spielen internationale und nationale Faktoren in diesem Transferprozess? Diese Fragen beantwortet Ralf Nordbeck, indem er die Umsetzung des internationalen Umweltaktionsprogramms für Mittel- und Osteuropa in 22 mittel- und osteuropäischen Staaten untersucht. Die Vielfalt nationaler Anpassungsreaktionen reicht dabei von der erfolgreichen Übernahme der Politikinnovation bis hin zur Verweigerung des Politiktransfers. Anhand einer Kombination von makro-qualitativer examine (fsQCA) und vier detaillierten Fallstudien werden die kausal relevanten Bedingungen identifiziert, die über den Erfolg eines nationalen Umweltaktionsprogramms entscheiden: der umweltpolitische Innovationswillen der Akteure, die strukturelle Innovationsfähigkeit und die Qualität des umweltpolitischen Planungsprozesses.

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So kann Wettbewerb zwischen Nationalstaaten zur Imitation von Politiken führen. Die Motivation zum Politiktransfer leitet sich in diesem Fall aus der Notwendigkeit ab, mit den Vorreitern Schritt halten zu müssen. Als ein zweites Motiv kann der Wunsch nach Anerkennung und Prestige eine Rolle spielen, welcher dazu führt, das Verhalten von anerkannten Meinungsführern zu kopieren. Während Politiklernen und Nachahmung auf bilaterale Kommunikationskanäle verweisen, die vorwiegend horizontal organisiert sind, stehen bei den Mechanismen des transnationalen Problemlösens und der Förderung von Modelllösungen durch internationale Organisationen eher vertikale Kommunikationsbeziehungen im Vordergrund.

Und umgekehrt: je höher die Innovationsfähigkeit, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass eine Politikinnovation bis zu einem bestimmten Zeitpunkt übernommen wird. Diffusionsstudien gehen dabei von robusten Mustern der Übernahme einer Politikinnovation aus, welche kumulativ über die Zeit hinweg erfolgt (Lütz 2007: 134). Zunächst übernehmen wenige Länder die Innovation, dann steigt die Adoptionsrate deutlich an, um schließlich wieder abzusinken. Von zentraler Bedeutung für den Diffusionsverlauf ist dabei das Konzept der kritischen Masse.

So konnten weder Heichel, Pape und Sommerer (2005) in ihrem Überblick über 74 empirische Studien einen eindeutigen Trend ausmachen noch Plümper und Schneider (2009) in ihrer Analyse von 33 politikwissenschaftlichen Studien zur Politikkonvergenz. Bei Heichel et al. wurde die Konvergenzthese in 33 Arbeiten bestätigt, in 15 Studien wurde diese These nicht bestätigt und zum Teil sogar eine Zunahme der Divergenz festgestellt und weitere 26 Studien kamen nicht zu eindeutigen Ergebnissen. Plümper und Schneider (2009: 990) kommen in ihrem Beitrag zu ähnlichen Schlussfolgerungen: „While many studies found support for the convergence hypothesis, an almost equally large number of studies rejected it“.

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