By Kurt Haberkorn
Das "Recht der Weihnachtsgratifikation" ist nicht kodifiziert. Soweit rein arbeitsrechtliche Fragen zu entscheiden sind, bestehen quick keine Rechtsvorschriften, außer solchen allgemeiner paintings, wie z. B. die Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes des paintings. three des Grundgesetzes. Lediglich Randgebiete, wie z. B. lohnsteuer-und sozialversicherungs rechtliche Fragen, sind gesetzlich geregelt. Die Entwicklung des Rechtes der Weihnachtsgratifikation struggle daher quickly ausschließlich der arbeitsgerichtlichen Praxis überlassen. Nach jahrelangen recht unterschiedlichen Auffassungen der Literatur und Judikatur in Grundsatz-und Detailfragen hat sich jetzt, nicht zuletzt durch die verdienstvolle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, ein Rechtsstand entwickelt, nach dem die Praxis arbeiten kann und der den Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gerecht wird. Dieses darzustellen conflict Aufgabe der. Arbeit: sie soll dem Praktiker in kurzer und gedrängter, wissenschaftlich fundierter shape die Probleme und deren Lösungen aufzeigen und ihm bei Auf stellung der betrieblichen Grundsätze über die Weihnachtsgrati fikation behilflich sein. Möge dieses Buch dazu dienen, diese seit langem bestehende Lücke auszufüllen. Dem Verlag Dr. Th. Gabler GmbH gebührt Dank dafür, geholfen zu haben, daß diese Aufgabe erfüllt werden kann.
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Bewusstseinsstörungen und Enzephalopathien: Diagnose, Therapie, Prognose
Für Bewusstseinsstörungen wie Synkope, Koma, Stupor oder Delir gibt es nicht immer eine offensichtliche Erklärung wie Schlaganfall, Trauma oder neoplastische Ursachen. Hinter Bewusstseinsstörungen können komplexere Erkrankungen stecken: die Enzephalopathien. Sie sind ein diagnostisch wie therapeutisch besonders herausforderndes Thema - vor allem für Neurologen, Psychiater und Intensivmediziner.
Das Buch gibt einen ]berblick }ber den aktuellen Stand minimum invasiver Chirurgie im Thoraxraum. Im Anschlu an die praxisbezogene Beschreibung der endoskopischen Anatomie werden im ersten Teil die folgenden Problemkreise detailliert abgehandelt: Patientenvorbereitung und -lagerung, An{sthesiemglich- keiten, Anordnung im Operationssaal und Teamzusammensetzung, Pneumothoraxanlage, Funktion und deploy von Drainagen, Planung und Anlage der verschiedenen Zug{nge, Nachsorge, Thromboseprophylaxe und Antibiotikaschutz, Gefahren und Risiken der Methode sowie artwork und Einsatz von Dokumen- tationsmglichkeiten.
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23) Hohn, S. 37. 24) Vgl. Hohn, S. 38. 25) Hohn, S. 38 mit Hinweis auf LAG Hamm v. 8. 9. 1961, BB 1962, 49. 26) BAG v. 31. 5. 1960, BB 865, und v. 10. 5. 1962, BB 1962, 759. 20) 47 Nach der Rechtsprechung 27 ) ist aber nicht so sehr die Anzahl der sich aus der Rückzahlungsverpflichtung ergebenden Kündigungsverzichte, sondern die Dauer des Bestehens der Rückzahlungsverpflichtung entscheidend. Deshalb ist es gewerblichen Arbeitnehmern unter Umständen auch zumutbar, auf mehrere Kündigungsmöglichkeiten zu verzichten 28 ).
2) Zigan, S. 9, mit Hinweis auf LAG Hamm, Samml. 49. 3) 4) Hohn, S. 21. Vgl. zum folgenden Hohn, S. 17 f. 35 3* vertrages bestanden haben, nachwirken, bis eine neue Tarifbestimmung eine ausdrückliche Änderung herbeiführt. Die Nachwirkung des gekündigten Tarifvertrages erstreckt sich jedoch nicht auf Arbeitsverhältnisse, die erst nach Ablauf der Geltungsdauer des Tarifvertrages eingegangen worden sind 5 ). Es ist deshalb mit der Kündigung des Tarifvertrages nur möglich, bei diesen die Gratifikation zu kürzen bzw.
Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn sich der Arbeitnehmer bereits zum Zeitpunkt der Auszahlung vertraglich gegenüber einem neuen Arbeitgeber gebunden hat und die Gratifikation nach der Zusage nur an Arbeitnehmer in ungekündigtem Arbeitsverhältnis ausgezahlt wird. Dann hat der Arbeitgeber die Möglichkeit der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, denn hätte der Arbeitnehmer den Arbeitgeber nämlich nicht in dem Irrtum belassen, daß vorerst mit einer weiteren Betriebszugehörigkeit zu rechnen sei, so wäre die Gratifikation nicht zur Auszahlung gekommen 6 ).